Nachabfindung / Abfindungsergänzung

Veräußert der Hoferbe innerhalb von 20 Jahren nach dem Erbfall den ganzen Hof oder Teile des Hofes und reinvestiert den Erlös nicht wieder in den landwirtschaftlichen Betrieb, so steht den weichenden Erben ein Anspruch zu auf Beteiligung an dem Erlös zu (§ 13 Abs. 1 HöfeO) entsprechend seinem Anteil am Hofeswert. Findet die Veräußerung nach [...]

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BGH, Beschl. vom 24.04.2009, Az. BLw 21/08

Vorstinstanzen: OLG Oldenburg / AG-Landwirtschaftsgericht Bersenbrück Problemkreis: Windenergienutzung, Überlassung von Flächen an Betreiber zur Gewinnung von Windenergie 1.  Sachverhalt (verkürzt) Die Hoferbin überlässt eine lw. Nutzfläche einem Betreiber zur Gewinnung von Windenergie. Sie überlässt die Fläche für den Standort, die Zuwegung und zum Verlegen der Leitungen und darüber hinaus verpflichtet sie sich, auf der Fläche [...]

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HöfeO, § 13 Nachabfindung

§ 13 Ergänzung der Abfindung wegen Wegfalls des höferechtlichen Zwecks (1) Veräußert der Hoferbe innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall den Hof, so können die nach § 12 Berechtigten unter Anrechnung einer bereits empfangenen Abfindung die Herausgabe des erzielten Erlöses zu dem Teil verlangen, der ihrem nach dem allgemeinen Recht bemessenen Anteil am Nachlaß [...]

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Abfindungsergänzung

siehe unten, Nachabfindung

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OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.08.2008, Az. 10 W 2/08

Quelle: olg-ol.niedersachsen.de Problemkreis: Nachabfindung, Windkraftanlagen zwischenzeitlich bestätigt vom BGH, Beschl. vom 24.04.2009, Az. 21/08 1. Sachverhalt (verkürzt) 1997 verstirbt der Erblasser und Hoferbin wird eine seiner beiden Töchter. Die Gemeinde weist ein Sondergebiet für Windernergie auf ca. 56 ha Fläche und für insgesamt 6 WKA aus (Windpark). Davon sind etwa 12,7 ha Fläche im Eigentum [...]

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OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.03.2006, Az. 10 W 33/06

Quelle: AUR 2007, 101 Themenkreis: Abzugspositionen vom Erlös aus der Veräußerung aus den Entscheidungsgründen: nach § 13 Abs. 5 S. 1 HöfeO sind vom Bruttoerlös auch Steuern als öffentliche Abgaben abzugsfähig; vom Bruttoerlös der nachabfindungspflichtigen Veräußerung von Grundstücken sind die Einkommensteuern des Hoferben abzuziehen, die aus den bei der Veräußerung realisierten Entnahmegewinnen resultieren auch Steuerberatungskosten, [...]

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OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.7.2004 Az. 10 W 15/03

Quelle: RdL 2004, 301; AgrarR / AUR 2005, 57 Themenkreis: Reinvestition, Gleichwertigkeit von verkauftem und erworbenem Grundstück Sachverhalt in Kürze Hoferbe hat bereits einen Hof Z und erbt einen weiteren Hof S hinzu; beide Höfe werden „vereinigt“ im Grundbuch zu Hof Z Später verkauft Hoferbe Grundstücke vom ehemaligen Hof S, erwirbt aber „Ersatzgrundstücke“ hinzu, die [...]

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OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.5.2003, Az. 10 W 31/01

Quelle: RdL 2004, 265; AgrarR / AUR 2005, 53 Themenkomplex: Grundstücksveräußerungen zur Schuldentilgung aus den Gründen: Veräußert der Hoferbe Grundstücke, um damit Verbindlichkeiten zu tilgen, schafft damit aber keine nachhaltige Existenzsicherung des Betriebes, so kann den weichenden Erben ein Anspruch auf Nachabfindung zustehen. Hat der Hoferbe bei der Übertragung des Hofes Schulden des Hofabgebers übernommen, [...]

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OLG Hamm, Beschluss vom 9.4.2002, Az. 10 W 1/02

Quelle: AgrarR / AUR 2003, 127 Sachverhalt in Kürze: Dem Übernehmer wurde der Hof mit Übergabevertrag übertragen, eine Genehmigung des Landwirtschaftsgerichts lag vor. Später machten die weichenden Erben Nachabfindungsansprüche gegen den Übernehmer / Hoferben geltend: Dieser verteidigte sich damit, dass zum Zeitpunkt der Hofübergabe kein Hof im Sinne der Höfeordnung vorgelegen habe. aus den Entscheidungsgründen: [...]

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BGH, Beschluss vom 22. 11. 2000 – BLw 11/00

Quelle: AgrarR/AUR 2001, 54; RdL 2001, 80; NJW 2001, 1728 aus den Gründen / Leitsätzen eine (dauerhafte) Belastung des Hofes mit Grundpfandrechten, die auf einer nicht ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Hofes beruhen, kann Nachabfindungsansprüche nach § 13 HöfeO auslösen. Gegenstand der Nachabfindung ist jedoch nicht die Höhe des Nominalbetrages des Grundpfandrechts oder des dadurch gesicherten Darlehens, [...]

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