Archiv der Kategorie: Entscheidungen

BGH Beschl. v. 29.11.2013 – BLw 4/12

Problemkreis: Kriterien für die Beurteilung des Wegfalls der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuches 1. Sachverhalt (verkürzt auf die Beurteilung Hofeigenschaft): Die Erblasserin erbte 1963 den landwirtschaftlichen Grundbesitz und führte diesen zunächst unter Mitwirkung eines Verwalters fort. Weiterlesen [...]

BGH, Beschl. vom 24.04.2009, Az. BLw 21/08

Vorstinstanzen: OLG Oldenburg / AG-Landwirtschaftsgericht Bersenbrück Problemkreis: Windenergienutzung, Überlassung von Flächen an Betreiber zur Gewinnung von Windenergie 1. Sachverhalt (verkürzt) Die Hoferbin überlässt eine lw. Nutzfläche einem Betreiber zur Gewinnung von Windenergie. Weiterlesen [...]

OLG Köln, Beschluss vom 10.02.2009, Az. 23 Wlw 12/08

Problemkreis: vorsorglich abgegebene Hoferkläung des Eigentümers 1. Sachverhalt (verkürzt) Der Antragsteller ist Eigentümer einer Hofstelle mit weiterem Grundbesitz. Im Grundbuch ist weder ein positiver noch ein negativer Hofvermerk eingetragen. Die landwirtschaftliche Besitzung hat eine Weiterlesen [...]

BGH, Beschluss vom 28.11.2008, Az. BLw 11/08

Themenkreis: Verlust der Hofeigenschaft durch Hofaufgabeerklärung, Übergabevertrag 1. Sachverhalt (verkürzt) Vor November 2004 gibt der Erblasser die Hofaufgabeerklärung gegenüber dem Landwirtschaftsgericht ab. Am 21.12.2004 wird der Hofvermerk im Grundbuch gelöscht. Der Erblasser überträgt Weiterlesen [...]

OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.08.2008, Az. 10 W 2/08

Quelle: olg-ol.niedersachsen.de Problemkreis: Nachabfindung, Windkraftanlagen zwischenzeitlich bestätigt vom BGH, Beschl. vom 24.04.2009, Az. 21/08 1. Sachverhalt (verkürzt) 1997 verstirbt der Erblasser und Hoferbin wird eine seiner beiden Töchter. Die Gemeinde weist ein Sondergebiet für Weiterlesen [...]

OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2008, Az. 10 W 9/08

Themenkreis: Hofübergabevertrag und Vorbehalt des Nießbrauches am Hof 1. Sachverhalt (auszugsweise) Hofübergeber und Hofübernehmer schließen einen Hofübergabevertrag. Darin behält sich der Hofübergeber den Nießbrauch am Hof vor. Anschließend verpachtet er den Hof an den Hofübernehmer Weiterlesen [...]

OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.2006, Az. 10 W 120/05

Quelle: AgrarR / AUR 2006, 391 Themenkreis: Hofeigenschaft - Verpachtung durch Erblasser an Dritten Ergebnis: Hofeigenschaft nicht entfallen 1. Sachverhalt (in Kürze) Der im Jahre 2002 verstorbene Erblasser gab 1987 die Bewirtschaftung seines rd. 54 ha großen Hofes (inkl. rd. 10 ha Wald) auf. Er Weiterlesen [...]

OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.03.2006, Az. 10 W 33/06

Quelle: AUR 2007, 101 Themenkreis: Abzugspositionen vom Erlös aus der Veräußerung aus den Entscheidungsgründen: nach § 13 Abs. 5 S. 1 HöfeO sind vom Bruttoerlös auch Steuern als öffentliche Abgaben abzugsfähig; vom Bruttoerlös der nachabfindungspflichtigen Veräußerung von Weiterlesen [...]

OLG Celle, Beschluss vom 04.08.2005, 7 W 20/05

Quelle: RdL 2006, 69 Problemkreis: Hofübergabevertrag und (u.a.) später drohende Insolvenz des Hofübernehmers 1. Sachverhalt (Auszugsweise) Es wurde ein Übergabevertrag geschlossen. Der Hofübernehmer betrieb bereits vor Abschluss des Übergabevertrages ein weiteres gewerbliches Unternehmen Weiterlesen [...]

OLG Celle, Beschluss vom 21.02.2005 – 7 W 85/04

Quelle: RdL 2006, 45 Problemkreis: Hofübergabevertrag und Zustimmungsvorbehalt bei Veräußerungen und Belastungen, Rückübertragungsklausel 1. Sachverhalt Im Hofübergabevertrag / Übergabevertrag vereinbarten die Parteien ursprünglich, dass Veräußerungen und Belastungen der Grundstücke Weiterlesen [...]

Höfeordnung

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