Archiv der Kategorie: Hofeigenschaft

OLG Hamm, Beschluss vom 5.11.2002, Az. 10 W 10/02

Quelle: RdL 2004, 153

Ergebnis: Hofeigenschaft bejaht / nicht weggefallen

Sachverhalt in Kürze:

5 ha Hof, Grundstück der Hofstelle wird veräußert und eine Gaststätte wird errichtet auf hofzugehörigem Grundstück; verpachtete Flächen werden zur Pensionspferdehaltung genutzt

aus den Entscheidungsgründen:

  • Betrieb als landwirtschaftlicher Nebenerwerb mit Pensionspferdehaltung ist Landwirtschaft im Sinne der HöfeO
  • Verlust der Hofeigenschaft ist auch durch Übertragung der Hofstelle und anschließende Errichtung einer Gaststätte nicht verloren gegangen, da der Hofvermerk noch eingetragen blieb (§ 1 Abs.
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BGH Beschluss vom 13.05.1995, Az. V BLw 20/81

Quelle: NJW-RR 1995, 1156; AgrarR/AUR 1995, 235, ZEV 1996, 74

Themenkreis: Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuches

aus den Entscheidungsgründen des BGH (auszugsweise; Hervorhebungen durch den Verfasser)

"Die Frage nach der Betriebseinheit – ihres Bestandes oder Wegfalls – läßt sich nicht isoliert an einer Tatsache festmachen.… weiterlesen